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Mobile-Wifi Vetragsbedingungen

Die Avis Budget Autovermietung GmbH & Co.KG, Zimmersmühlenweg 21, 61437 Oberursel ("Avis") und Sie (der "Kunde") vereinbaren hiermit die Geltung der folgenden Mobile WiFi Bedingungen ("Bedingungen") für die Nutzung des WiFi Services, des mobilen WiFi Gerätes („WiFi Gerät“) und etwaiger Peripheriegeräte („Endgerät“).
Diese Bedingungen legen die für die Nutzung des Avis WiFi Services und des WiFi Gerätes geltenden Bestimmungen fest, erläutern die Gerätefunktionen und die gegenseitigen Verpflichtungen von Avis und dem Kunden.
1. Service
a) Der Service gewährt dem Kunden Internetzugang, wie von ihm zum Zeitpunkt der Anmietung ausgewählt und im Mietvertrag vereinbart, um ihm über WLAN ein drahtloses Surfen mit seinen Endgeräten zu ermöglichen (der „Service“).
b) Die Übertragungsgeschwindigkeit ist unter anderem abhängig von der Leistungsfähigkeit und Auslastung der Internetleitung, der Übertragungsgeschwindigkeit des lokalen Internetanbieters und der Satellitenkapazität des Standorts [z.B. Edge, 3G, 4G, etc.] sowie vom Endgerät des Kunden.
c) Der Service ist verfügbar ab Mietvertragsbeginn bis zum vereinbarten Mietvertragsende wie in dem mit der entsprechenden Avis Mietstation geschlossenen Mietvertrag angegeben. Der Service kann nicht unabhängig von einem Fahrzeugmietvertrag und nicht gesondert gekündigt werden.
2. Technische Voraussetzungen
a) Die Nutzung des Services setzt voraus, dass das Endgerät des Kunden (z.B. Smartphone, Laptop, PDA etc.) über eine WLAN-fähige Schnittstelle entsprechend IEEE 802.11b oder IEEE 802.11g verfügt, sowie über ein passendes Betriebssystem, Internet Browser, den neuesten Softwaretreiber für WLAN Hardware und ein korrespondierendes, installiertes IP Datenübertragungsprotokoll.
b) Der Zugang durch den Kunden erfordert Login-Daten (Benutzername und Kennwort), die der Kunde von Avis erhält. Der Service wird dem Kunden nur für den vereinbarten Zeitraum zur Verfügung gestellt (z.B. die Mietdauer des Fahrzeugs) und nur in Verbindung mit dem WiFi Gerät.
c) Weitere Details, wie Spezifikationen und Beschränkungen des speziellen Services werden dem Kunden während des Reservierungs- und Anmietvorgangs zur bereitgestellt.
3. Sicherheit
a) Die kabellose Datenübertragung zwischen dem WiFi Gerät und dem Endgerät des Kunden wird von WPA2/PSK 128bit Verschlüsselung und CCMP als Verschlüsselungsprotokoll unterstützt.
b) Aus Sicherheitsgründen wird der Zugang zum Service nach sechsminütiger Inaktivität automatisch unterbrochen (Zeitsperre). Der Service gilt als inaktiv, wenn keine Kommunikation zwischen dem Endgerät des Kunden und dem WiFi Gerät stattfindet.
4. Pflichten des Kunden
Der Kunde hat im Hinblick auf die Nutzung des Services folgende Pflichten:
a) Dem Kunden ist jeglicher unzulässige Gebrauch des Services untersagt. Dies erfasst insbesondere:
- jegliche Art der Nutzung, die lokales, nationales oder internationales Recht verletzt; der Kunde verpflichtet sich insbesondere zur Einhaltung der Vorschriften des Jugendmedienstaatsvertrag und des Jugendschutzgesetzes; oder
- jegliche rechtswidrige oder betrügerische Nutzung sowie jegliche Form der Nutzung, die einen rechtswidrigen oder betrügerischen Zweck hat oder einen solchen bewirkt; oder
- der Empfang und die Übermittlung von Inhalten, die: (i) obszön, sexuell anstößig oder beleidigend oder hetzerisch sind; (ii) Minderjährigen schaden oder diesen in irgendeiner Art und Weise zu schaden versuchen; (iii) Gewalt verherrlichen, bedrohlich sind, die Privatsphäre anderer missbrauchen oder verletzen oder Belästigungen, Unannehmlichkeiten verursachen oder unnötige Ängste schüren; (iv) Urheber-, Datenbank- oder Markenrechte Dritter verletzten; oder
- das absichtliche Versenden, Übermitteln oder Hochladen von Dateien oder Material, die Viren, Trojaner, Würmer, Time-Bombs, Tastaturblocker, Spyware, Adware oder irgendein anderes gefährliches Programm oder ähnliche Computer Codes beinhalten, die dazu dienen, die Funktion des WiFi Gerätes oder Services nachteilig zu beeinflussen.
b) Der Kunde verpflichtet sich, wo erforderlich, sämtliche Sicherheitskonfigurationen an seinen Endgeräten einzustellen und zu nutzen, um seine persönlichen Daten vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.
c) Der Kunde muss seine Verbindung zum Service immer durch Log-Out beenden.
d) Die Log-In Daten (Benutzername und Kennwort) dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und müssen an einem für Dritte unzugänglichen Ort aufbewahrt werden. Sollte der Verdacht vorliegen, dass die Log-In Daten Unbefugten bekannt geworden sind, hat der Kunde Avis unverzüglich zu informieren.
e) Der Kunde stellt Avis und die für sie handelnden natürlichen und juristischen Personen von allen Ansprüchen und Forderungen Dritter frei (z.B. Ansprüche aufgrund von Datenschutz- oder Urheberrechtsverletzungen), die auf einer schuldhaften Verletzung dieser Bedingungen (insbesondere einer Verletzung dieses Abschnitts 4) durch den Kunden basieren oder mit seinem Wissen und Willen erfolgten. Sollte der Kunde feststellen oder hätte feststellen können, dass eine Verletzung dieser Art unmittelbar bevorsteht, so hat der Kunde Avis hierüber unverzüglich zu informieren.
f) Der Kunde ist gegenüber Avis und Dritten allein verantwortlich für den Inhalt, den er im Rahmen der Nutzung des Services empfängt, verteilt oder veröffentlicht.
5. Kosten
Sofern zwischen Avis und dem Kunden nicht abweichend vereinbart, fallen Kosten entsprechend folgender Maßgabe an:
a) Mietdauer - bezeichnet die Zeit zwischen Mietbeginn und Mietende, wie im Mietvertrag des Fahrzeugs aufgeführt, den der Kunde mit der im Mietvertrag ausgewiesenen Avis Budget Mietstation geschlossen hat (“Mietdauer”).
b) Der Kunde verpflichtet sich, die vereinbarten Kosten pro Tag gemäß Abschnitt d) zu bezahlen.
c) Ist der Kunde ein Unternehmen erhält er am Ende der Mietdauer, spätestens jedoch 3 Monate nach dem Anmietzeitpunkt des Mietvertrags eine Rechnung. Privatkunden erhalten auf Anfrage eine entsprechende Rechnung. Rechnungen können auch 24 Stunden nach Rückgabe des Fahrzeugs online auf www.avis.de heruntergeladen werden, sofern die Miete mit Kreditkarte bezahlt wurde. Jeglicher Einwand gegen diese Gebühren muss bei Avis in schriftlicher Form innerhalb von 3 Monaten nach Erhalt der Rechnung geltend gemacht werden. Sollte der Kunde seinen Einwand nicht rechtzeitig geltend machen, gilt die Rechnung als anerkannt. Die Rechte des Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.
d)* Kosten (alle Preise verstehen sich in Euro, inkl. anwendbarer MwSt.; an Bahnhöfen und Flughäfen wird eine Servicegebühr in Höhe von 23% auf diese Preise erhoben) SIEHE TABELLE UNTEN.
e) Sollte der Kunde irgendwelche Probleme bei der Nutzung des Services haben, solange er sich am Zielort aufhält, so hat er Avis dies unverzüglich mitzuteilen.
f) Hinsichtlich der vorgenannten Schadensersatzbeträge steht es dem Kunden frei nachzuweisen, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Schadensersatzpauschale.
6. Nutzung des Gerätes
a) Zusammen mit der Übergabe des WiFi Gerätes an den Kunden, erhält der Kunde von Avis eine Gebrauchsanweisung in Form eines User Guides in gedruckter Form (auf besonderen Wunsch auch als elektronisches PDF via E-Mail).
b) Der Kunde hat das WiFi Gerät sorgfältig und ausschließlich gemäß der im User Guide beschriebenen Anleitung zu verwenden.
c) Der Kunde verpflichtet sich, folgendes zu unterlassen:
(i) am WiFi Gerät angebrachte Kontrolletiketten zu entfernen oder zu beschädigen;
(ii) Teile vom WiFi Gerät abzubauen bzw. zu entfernen oder Teile an diesem anzubringen;
(iii) das WiFi Gerät an Dritte unterzuvermieten oder diesen zu überlassen (Personen, die mit dem Kunden gemeinsam reisen gelten nicht als Dritte im Sinne dieser Regelung);
(iv) das WiFi Gerät zu veräußern, zu beleihen, als Sicherheit zu übergeben oder an Dritte zu verpfänden oder dieses zu versuchen.
d) Sollte das WiFi Gerät während der Miete verloren gehen, gestohlen werden oder anderweitig verschwinden, ist der Kunde verpflichtet, die festgelegte Entschädigungssumme in Höhe von bis zu 150,00 Euro zu bezahlen. Der Kunde hat das Recht, nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Sollte das WiFi Gerät beschädigt werden, haftet der Kunde gemäß den gesetzlichen Vorschriften.
e) Sollte das WiFi Gerät gestohlen werden oder verloren gehen, so hat der Kunde den Mietpreis für das WiFi Gerät so lange zu bezahlen, bis der Netzanbieter das WiFi Gerät deaktiviert hat. Der Kunde hat das Recht nachzuweisen, dass er dies nicht zu vertreten hat oder dass ein Schaden nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
f) Vor oder während der Nutzung des WiFi Gerätes hat der Kunde im Falle von Problemen oder Kundendienstfällen Avis immer in erster Instanz zu informieren, um Avis die Möglichkeit zu geben, Probleme zu beseitigen.
g) Avis ist verpflichtet, WiFi Geräte schnellstmöglich zu reparieren oder zu ersetzen, sobald Avis vom Kunden über ein Problem informiert wurde und vorausgesetzt es handelt sich nicht um eine Zuwiderhandlung gegen diese Bedingungen. Avis übergibt dem Kunden so schnell wie möglich das gleiche oder ein ähnliches WiFi Gerät für die entsprechende Restmietdauer. Die Kosten werden entsprechend angepasst. Um das WiFi Gerät zu tauschen, muss der Kunde zur nächstgelegenen Avis Budget Station fahren, die den Service anbietet und das WiFi Gerät dort entsprechend der Verfügbarkeit tauschen.
h) Sollte Avis feststellen, dass das WiFi Gerät, das als fehlerhaft gemeldet wurde, einwandfrei funktioniert, so hat der Kunde die Kosten für die Lieferung und Abholung des Ersatzgerätes zusätzlich zu der Gebühr für beschädigte WiFi Geräte zu tragen.
i) Avis kann der Nutzung von Voice over IP (VoIP) Apps, wie Skype, Google Voice, etc. nicht garantieren.
7. Eigentum
Das WiFi Gerät bleibt zu jeder Zeit Eigentum von Avis. Kunden haben abgesehen von der temporären Nutzung keinerlei Rechte am WiFi Gerät. Es ist dem Kunden nicht gestattet, ohne Erlaubnis von Avis während der Mietdauer Änderungen am Service oder dem WiFi Geräe vorzunehmen oder das WiFi Gerät zu verändern, insbesondere Teile des WiFi Gerätes oder das WiFi Gerät als Ganzes auszutauschen.
8. Beendigung
Die Nutzung des WiFi Gerätes und aller Services kann ohne vorherige Benachrichtigung durch Avis beendet oder (vorübergehend) deaktiviert werden, sollte einer der folgenden Fälle eintreten: (a) Avis hat einen belegbaren Grund zur Annahme, dass das WiFi Gerät aufgrund falscher Angaben oder auf betrügerische Weise übernommen wurde; (b) Avis hat einen belegbaren Grund zur Annahme, dass sich irgendjemand am Zähler des WiFi Gerätes zu schaffen gemacht hat; (c) Avis hat einen belegbaren Grund zur Annahme, dass das Wifi Gerät für einen illegalen oder unsachgemäßen oder rechtverletzenden Gebrauch benutzt wird oder benutzt werden soll; (d) es liegt eine wesentliche Verletzung dieser Bedingungen vor, inklusive der Zahlungsbedingungen soweit gesetzlich erlaubt; oder (e) die Feststellung einer außergewöhnlich hohen Nutzung (z.B. eine Nutzung weit über das vereinbarte Limit hinaus), oder möglicher Diebstahl oder Betrug. Dieser Paragraph beschränkt in keiner Weise die gesetzlichen Rechte des Kunden nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften.
9. Daten
a) Der Kunde stimmt zu, dass Avis alle notwendigen persönlichen Informationen und persönlichen Daten (“persönliche Daten”) erfassen, speichern und verarbeiten darf. Avis wird diese Daten gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen und nur zum Zwecke der Servicebereitstellung für den Kunden erheben und verarbeiten. Der Kunde hat das Recht, jederzeit Auskunft über alle über ihn gespeicherten persönlichen Daten von Avis zu verlangen.
b) Avis gibt keinerlei persönliche Daten an Dritte weiter, es sei denn:
i) die Weitergabe ist erforderlich, um den Service zu erbringen, inkl. der Weitergabe von Informationen zu den Zahlungsmitteln, die benötigt werden, um das WiFi Gerät oder den Service zu berechnen;
ii) der Kunde hat einer Weitergabe explizit zugestimmt;
iii) die Datenübermittlung ist erforderlich zum Zwecke der Betrugsvermeidung;
iv) die Datenübermittlung erfolgt an eine Person, die die Avis Rechte aus diesen Bedingungen übernimmt; oder
v) Avis ist berechtigt oder gesetzlich verpflichtet die Daten bekanntzugeben oder wird dazu verpflichtet.
c) Während der Nutzung des Services oder WiFi Gerätes kann es sein, dass der Netzwerkbetreiber (z.B. Telekom, Vodaphone etc.) persönliche Daten des Kunden erhebt, wie bspw. IP oder MAC Adresse. Avis hat keinerlei Zugang zu diesen Daten. Avis erhebt und speichert ausschließlich Daten der Log-In Session des Kunden (z.B. Zeitpunkt der Anmeldung, Einwahlland) für Rechnungs- und Problembehandlungszwecke. Diese Daten werden nicht an Dritte weitergeleitet.
10. Hilfe und Beschwerden
Sollte der Kunde aus irgendeinem Grund unzufrieden mit einem Teil des Services sein oder Hilfe bei der Nutzung des WiFi Gerätes benötigen, so kann er sich an die Avis Budget Anmietstation wenden. Die Kontaktdaten der Station sind auf dem Mietvertrag zu finden.
11. Anwendbares Recht
Diese Vereinbarung unterliegt deutschem Recht. Sollte es sich bei dem Kunden um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Personenhandelsgesellschaft handeln oder um ein anderweitiges Handelsunternehmen (Kaufmann im Sinne des Abschnitts 1 (1) des deutschen Handelsgesetzbuches) oder handelt es sich um eine juristische Person oder eine Gesellschaft des öffentlichen Rechts, so obliegt den Gerichten am Standort von Avis die exklusive Rechtsprechung bezüglich aller Streitfälle, die sich im Zusammenhang mit diesen Bedingungen ergeben. In allen anderen Fällen können der Kunde oder Avis Klage auch bei jedem anderen zuständigen Gericht erheben.
12. Nutzungsbegrenzung, Haftung und Schadensersatz
a) Fair Use Policy (FUP) – Für die Nutzung des Services gilt die sogenannte Fair Use Policy über 1GB innerhalb von 24 Stunden, die im Einzelfall zu einer Drosselung des Datentransfers führen kann. Sollte der Kunde diese FUP überschreiten, kann Avis die Serviceleistung drosseln. Der Kunde erkennt diese FUP an.
b) Avis haftet gegenüber dem Kunden gemäß der allgemeinen Anmietbedingungen, sofern in diesem Paragraphen 12 nicht anders dargelegt.
c) Avis kann die Verfügbarkeit des Services zum Zeitpunkt der Buchung nicht garantieren.
d) Avis behält sich das Recht vor, wenn notwendig, das WiFi Gerät jederzeit ohne vorherige Ankündigung gegenüber dem Kunden zu deaktivieren, für den Fall, dass Avis einen möglichen Missbrauch des WiFi Gerätes feststellt.
13. Allgemeines
a) Diese Vereinbarung kann vom Kunden ohne Zustimmung von Avis nicht auf Dritte übertragen werden.
b) Diese Bedingungen stellen zusammen mit dem Mietvertrag die komplette Vereinbarung zwischen Avis und dem Kunden im Zusammenhang mit dem WiFi Gerät dar.
c) Avis kann den Service durch Subunternehmer zur Verfügung stellen.
d) Sollte der Kunde im Falle eines Rechtsstreits mit Avis betreffend eines Falles gemäß § 47a TKG ein Schiedsgerichtsverfahren mit der Bundesnetzagentur anstreben, so muss er diesbezüglich einen Antrag bei der Bundesnetzagentur in Bonn stellen.